Einführung in den Haushaltsplan 2000/2001
Frühjahrstagung der Bezirks-Synode
am 18. Mai 2000 in der Matthäusgemeinde Freiburg


Liebe Mitsynodale,
sehr geehrte Damen und Herren!

Haushalt zum zweiten - eine Vorbemerkung
1. Nun also heute Haushalt zum zweiten! Bei der letzten Tagung der Bezirkssynode am 8. April in Kirchzarten ist der Haushalt noch nicht verabschiedet worden. Zu unsicher erschien damals die Basis eines Haushalts, der nur mit Entnahme aus den nicht gerade üppigen Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Wenn wir uns heute erneut mit dem Haushalt des Kirchenbezirks beschäftigen, ist das wahrhaftig kein leichtfertiger Umgang mit der Zeit von Ehrenamtlichen und von Hauptamtlichen. Die Haushaltsberatungen sind schließlich das Königsrecht jedes Parlaments! Mit Geld - zumal in Zeiten, in denen es knapper wird - werden Prioritäten festgelegt. Da wird das Mögliche vom Wünschenswerten unterschieden.

Für Haushalte im allgemeinen trifft diese Aussage sicherlich so zu. Bei uns im Kirchenbezirk ist das leider nicht ganz genau so. Auch wir haben knappere Zahlen. Und die Notwendigkeit, Mögliches von Wünschenswerten zu unterscheiden ist sogar noch dringlicher. Allerdings ist der Spielraum im Haushalt des Kirchenbezirks noch wesentlich enger als wir uns das wünschen und vorstellen.

Einige wesentliche Punkte möchte ich darum der Beratung vorausschicken.

Der Haushalt des Kirchenbezirks ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein fast lupenreiner Verwaltungshaushalt. Möglichkeiten der Pioritätensetzung gibt es nur begrenzt. Bezahlt und damit im Haushalt eingestellt werden müssen die bezirklichen Grunddienste: Das sind Dekanat und Schudekanat. Das sind Bezirkskantorat, Jugendwerk, Erwachsenenbildung. Das sind - soweit es diesen Haushalt betrifft - Aufwendungen für die wichtige und unverzichtbare Arbeit der Diakonischen Werke. Das sind Kosten für die Gottesdienstvertretung und die Arbeit der Lektoren und Prädikantinnen; zumal in diesen Monaten, in denen eine Vakanz die andere "jagt". Dazu kommen viel zu geringe Beiträge für Mission und Ökumene. Aber etwa auch der sehr wichtige und auch nicht gerade sonderlich üppige Haushalt für die Öffentlichkeitsarbeit. Manches mag ich jetzt vergessen haben, aber in dem Ihnen vorliegenden Entwurf steht ja alles drin.

Konkret heißt das: Da all diese Dinge zurecht vom Bezirk erwartet werden, und da insbesondere die Personalkosten der Sekretärinnen einen wesentlichen Teil des Haushaltes ausmachen, müssen wir die finanzielle Ausstattung garantieren. Die Arbeit muss getan werden.


Der finanzielle Rahmen
2. Jetzt aber doch einige konkrete Bemerkungen zum finanziellen Rahmen, in dem wir uns bewegen.

Zunächst und inzwischen hat es sich herumgesprochen: Die Einnahmen sinken. Unser Geld wird weniger.

Im Gesetzes- und Verordnungsblatt 1/2000 - vorhanden in jedem Pfarramt - sind Aussagen über die zu erwartenden Kirchensteuerentwicklung enthalten. Konkret ist dort nachzulesen, daß die Kürzungen der Steuerzuweisungen an die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke im Jahr 2000 2 Prozent und im Jahr 2001 4 Prozent beträgt. Dies ist jedoch nur der Angang einer noch dramatischeren Entwicklung. Im Jahr 2002 ist nach landeskirchlichen Berechnungen mit einer weiteren 10prozentigen Kürzung der Finanzzuweisung zu rechnen.

2 Prozent - das hört sich nach sehr wenig an. In Mark und Pfennig bedeuten diese 2 Prozent weniger für den Kirchenbezirk in 2000 eine Reduzierung der Zuweisung um 8.424,00 DM und in 2001 eine Reduzierung von 12.900,00 DM im Vergleich zu 1999.

Ebenfalls Verstärkt wird die Reduktion der Einnahmen durch eine zweite Entwicklung. Die Zahl der Gemeindeglieder nimmt ab. Die daraus resultierenden Minderung der landeskirchlichen Zuweisungen an die Kirchengemeinden hat über die Umlage einen zusätzlichen Negativeffekt für den Kirchenbezirk.

Als Folge dieser Entwicklung hat der Kirchenbezirk im Jahr 2000 einen Einnahmerückgang von 3.500,00 DM und von 6.153,00 DM in 2001 gegenüber 1999 zu verkraften.

Den gesunkenen Einnahmen stehen auf der anderen Seite erhöhte Ausgaben insbesondere bei den Personalkosten gegenüber. So erhöhen sich die Bruttopersonalkosten nach den Haushaltsrichtlinien der Landeskirche im Vergleich mit 1999 in 2000 um 2 Prozent und in 2001 um weitere 2 Prozent. Hinzu kommen alle gesetzlich vorgeschriebenen Höhergruppierungen wie aufgrund von Bewährungsaufstieg und Dienstaltersstufen.

Diese Mehrkosten wirken sich im Haushalt des Bezirkes im Vergleich zum Haushaltsansatz 1999 im Jahr 2000 in einer Höhe von 22.600,00.- DM und im Jahr 2001 in einer Höhe von 29.500,00.- DM aus.

Eine neue hinzugekommene Belastung für den Haushalt des Kirchenbezirkes ist die seit 1. Januar 2000 vorgeschriebene Bildung einer Substanzerhaltungsrücklage. Diese Zwangsrücklage für den Eigentumsanteil des Kirchenbezirks in der Hauptstraße 18 beträgt in beiden Haushaltsjahren 4.150.- DM.

Auf diese nicht nur bedenkliche, sondern sehr wohl sehr dramatisch zu nennende Entwicklung hat der Bezirkskirchenrat bereits im Vorfeld der Kirchzartener Synode sehr wohl reagiert.

Der allererste Haushaltsentwurf hatte nach Einarbeitung aller geänderten Größen und der Berücksichtigung kostenwirksamer Beschlüsse des Bezirkskirchenrates mit einem Defizit in Höhe von 57.474.- DM in 2000 und 58.200.- DM in 2001 abgeschlossen.

Der Bezirkskirchenrat hat diesen Entwurf dann in einer ersten Kürzungsrunde nach Einsparmöglichkeiten durchforstet und um ca. 25.000 DM pro Jahr überarbeitet und die Ausgaben stark zurückgefahren. Er wurde dann mit einer geplanten Rücklageentnahme von 33.674,00 DM in 2000 und 33.400,00 DM in 2001 vorbeschlossen und der Synode im Kirchzarten vorgelegt.

Als Folge des damaligen Votums der Bezirkssynode, den Haushaltsplan möglichst ganz ohne Rücklagenentnahme auszugleichen, wurde hat dann eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich noch einmal auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten gemacht hat. In dieser Arbeitsgruppe waren Vertreter aus den Reihen des Synode, Mitglieder des Bezirkskirchenrates, die einzelnen bezirklichen Arbeitsfelder sowie der Leiter des Rechnungsamtes vertreten.


Das Ergebnis der zweiten Sparrunde
3. Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen. Die Notwendigkeit einer Entnahme aus den Rücklagen wird im derzeitigen Haushaltszeitraum unumgänglich sein! Zunächst einmal ist es gelungen, die Ausgaben für das laufende Jahr 2000 um 16.200.- DM und für 2001 18.200.- DM zu reduzieren. Da zugleich aber festgestellt wurde, dass der Anteil an der Diakoniesammlung den Diakonischen Werken rechtmäßig zusteht, reduziert sich diese Einsparung um jeweils wieder 7.700.- DM. Die jetzt gültigen Zahlen stehen in dem Ihnen vorliegenden Entwurf und werden von Herrn Schächtele anschließend erläutert. Klar ist: Die Zitrone "Haushalt Bezirkskirchenrat" ist ausgepresst. Mehr ist nicht unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht mehr zu holen.

Ein zweites wichtiges Ergebnis unserer Arbeitsgruppe lautete darum aber auch: Auch im Bezirk müssen wir uns einer Prioritätendiskussion stellen, damit auch weiterhin eine gute und kontinuierliche Arbeit gewährleistet werden.

Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten bestehen überwiegend im Bereich der Personalkosten. Hierbei ist jedoch die tarifrechtliche Bindung sowie die Fürsorgepflicht gegenüber einzelnen Mitarbeiterinnen nicht außer Acht zu lassen. Dennoch wurden drei bezirklichen Sekretärinnenstellen mit kw-Vermerken versehen, die bei einer eintretenden Änderung auch umgesetzt werden müssen.

Dies ist zum einen die Stelle der Dekanatssekretärin, die mit einem KW-Vermerk von 6 Stunden versehen wurde. Die Kürzung kann durch Umorganisation insbesondere durch den Ausbau der guten Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde Freiburg aufgefangen und gerechtfertigt werden. (Diese Kürzung entspricht nach derzeitigem Stand DM .............)

Die zweite betroffene Stelle ist die der Sekretärin im Bereich der Erwachsenenbildung. Hier liegt der Grund für eine zukünftige Kürzung im Ausscheiden des Kirchenbezirks Müllheim aus der gemeinsamen Arbeit. Diese Stelle wurde mit einem KW-Vermerk von ebenfalls 6 Stunden versehen. (Dies entspricht einer Summe von DM ............. )

Die dritte betroffene Stelle ist die im Sekretaiat im Bereich des Jugendwerkes. Hier wird ein kw-Vermerk über vier Studen aufgrund der Zuordnung der Verwaltungskosten des Hauses Haldeck mit vier Stunden in den Haushalt des Trägervereins möglich. (Dies entspricht .................DM.)

Keiner der angesprochenen kw-Vermerke wird sich allerdings in der laufenden Haushaltsperiode umsetzen lassen.

Für diesen Haushalt ist die Zitrone ausgepresst, habe ich vorhin gesagt. Aber wie immer gilt: Jammern macht fast nichts besser. Deswegen müssen wir in den nächsten Monaten sehr genau darauf achten, dass die Haushaltsansätze eingehalten werden. Und wir müssen im Blick auf die Zukunft noch viel mehr auf den Prüfstand stellen, was der Kirchenbezirk überhaupt noch leisten kann und soll!

Guter Rat zur Beratung
4. und letztens: Erlauben sie mir noch eine Bemerkung zur Qualität der heutigen Beratungen. Große Diskussionen über 1000 Mark mehr auf der einen und 1000 weniger auf der anderen kosten viel Zeit, bringen aber nicht weiter. Am Ende sind die Posten doch gegenseitig deckungsfähig.

Daher sollten wir die nachfolgenden Beratungen auf Wesentliche konzentrieren. Eine andere Möglichkeit haben wir nicht - es sei denn, wir würden überraschend in den Genuss eines dieser vielen herumgeisternden schwarzen Koffer gelangen. Solange wir darauf aber vergeblich warten, werden wir um eine pragmatische realistische Beratung dessen, was ist, nicht darum herum kommen.

Schlussbemerkung
5. So bedanke ich mich insbesondere bei den Mitgliedern des Ausschusses. Und ich wünsche uns allen die Einsicht, Wünschenswertes vom Möglichen zu unterscheiden. Ob dies gelingt, lässt sich am Ende auch an der Zügigkeit unserer Beratungen ablesen.
Ich darf Sie also um konstruktives Mitdenken und um die Genehmigung des vorgelegten Haushaltsentwurfes für 2000/2001 bitten Herzlichen Dank!

Traugott Schächtele

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