Sind wir nicht alle ein bisschen "kohla"?

Überlegungen zur Verantwortung der Kirchen in der gegenwärtigen politischen Krise der Parteien


Das politische System des demokratischen "Nachkriegs-Musterknaben" Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten Monaten von Krisen bisher unbekannten Ausmaßes - zugleich auch einer erheblichen Vertrauenskrise - erschüttert. Die Reaktionen bewegen sich bisher allerdings im Rahmen des Gewohnten. (1) Das Ausmaß der Verfehlung der eigenen Seite wird wenn nicht klein, dann doch kleiner geredet bzw. nicht dem System, sondern einzelnen angelastet (2) Man sucht ähnliche Vorgänge beim politischen Gegner oder interpretiert Vorkommnisse dort in diesem belastenden Sinn. (3) Man rechnet mit dem Gewöhnungseffekt der Bürgerinnen und Bürger bzw. mit deren Bereitschaft, in der täglichen Nachrichtenflut schnell zu vergessen.

Festzuhalten bleibt aber zunächst: Die Informationen, die über die Finanzpraktiken und dementsprechend auch das Amtsverständnis von Repräsentanten aus dem Bereich der Politik medienbekannt geworden sind, übersteigen das bisher der Öffentlichkeit Zugemutete um ein Mehrfaches. Sollten - worauf manche mit dem Ziel der eigenen Entlastung spekulieren - ähnliche Praktiken auch bei anderen Parteien nachgewiesen werden können, wird alles nicht besser, sondern nur noch schlimmer.

Der Ruf nach orientierenden Worten ist unüberhörbar. Der Bundespräsident ist - unabhängig von der Bewertung seines Eigenanteils an der Flugaffäre in NRW - nicht gänzlich frei, um um hier wirklich ein offenes Wort wagen zu können. Dies ist bedauerlich, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ein Rücktrittsforderung nicht ausreichend. Die meisten politischen Institutionen sind durch die Nähe zu den Parteien im Grunde gewissermaßen selber "Partei". Die Kirchen sind durch ihren - im Grundsatz durchaus plausiblen - Anspruch, sich aus dem aktuellen politischen Tagesgeschäft herauszuhalten, als Mahner nicht wirklich präsent. Die Rat der EKD hat etwa in seiner ersten Erklärung (vgl. "Gerechtigkeit erhöht ein Volk" vom 28. Januar 2000) überwiegend zur Fairness im Umgang mit Betroffenen und Aufklärenden aufgerufen und von "Verfehlungen" von Menschen in politischen Ämtern gesprochen. Damit reiht er sich im Grund ein in die Reihe derer, die das Problem - im Vertrauen auf die kontrollierenden Mechanismen der demokratischen Institutionen - individualisieren.

Davon unbeschadet möchte ich nicht bestreiten, dass in den kommunalen Vort-Ort-Strukturen der Parteien, wo Ehrenamtliche am Feierabend (Partei)politik machen, die Geschädigten (neben anderen) der vielfach nach ganz anderen Vorgaben arbeitendenden Bundes- und Landeszentralen der Parteien sitzen.

Ich bin allerdings durchaus der Auffassung, dass (a) der gegenwärtige Parteienfinanzierungsskandal sehr wohl Ursachen im System hat und (b) von einer grundsätzlichen Relevanz ist, die die Kirchen sehr wohl zu einer klaren Stellungnahme herausfordert, ohne Einzelpersonen oder Parteirichtungen deswegen diskreditieren zu wollen. In dieser Situation zu schweigen, befördert stärker die Gefahr zur (oft auch ungewollten) Komplizenschaft als das richtungsweisende Wort.

Als Einzelperson steht mir nicht mehr zu, als solche Worte anzuregen. Die nachfolgenden Thesen sind darum als hilfreiche Gesichtspunkte oder Wegmarken auf dem Weg zu einer deutlichen und orientierenden Stellungnahme aus dem Raum der Kirchen zu verstehen. Kritische oder noch besser weiterführende Rückmeldungen sind absolut beabsichtigt,

1. Politiker sind - auch - Produkt unserer Erwartungen. Wer in einem überschaubaren Zeitraum an möglichst vielen Orten präsent und zugleich kompetent agierend sein soll, bewegt sich in einer strukturell bedingten Grauzone, man könnte auch sagen in einer permanenten Schnittmenge zwischen den Erfordernissen des übertragenen politischen Amtes, der gremienorganisierten oder wahlkampfbedingten Rückbindung an die Partei und den verblieben Resten des Privatlebens. Unter den vorherrschenden Bedingungen strikte Trennung dieser Bereiche zu fordern, verkennt die Realitäten. Zu welchen Folgen hierbei jedoch mangelnde Sensibilität führen kann, ist an der Aufarbeitung der sogenannten WestLB-Flugaffäre modellhaft nachzuvollziehen.

2. Als Ergebnis der bisherigen Entwicklung unseres politischen Systems und infolge der zeitlichen Erfordernisse als Folge der Übernahme eines politischen Amtes hat sich zumindest auf der Ebene der Landes- und Bundespolitik die Gruppe der Berufspolitiker/innen herausgebildet. Spitzenämter werden - unbeschadet erworbener und vorhandener Kompetenzen - nicht zuletzt aufgrund von parteistrategischen Überlegungen vergeben. In der Regen wählt man heute spätestens am Ende der Ausbildung Politik als Beruf, zumal es viele Jahre dauern kann, ehe man sich durch die "Ochsentour" für ein verantwortliches Amt qualifiziert hat. Dass die Möglichkeit, Macht auszuüben, in besonderer Weise auch eine Faszination auf "Machtmenschen" ausübt, wird im übrigen niemand bestreiten wollen. Welch belebende Bereicherung "Quereinsteiger" - übrigens auch Aussteiger! - für die politische Kaste haben können, war nach dem Vereinigung der beiden deutschen Staaten offenkundig. Mittlerweile sind allerdings die meisten Personen aus diesem Kreis - leider! - assimiliert.

3. Im Blick auf ein Demokratieverständnis als möglichst weitgehende Teilhabe möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger liegt hier als Folge zwangsläufiger Interessenskollisionen ein Konfliktpotential, dessen Ausmaß wir gegenwärtig allmählich erahnen können. Macht wird letztendlich nicht mehr an die Parlamente, sondern an Parteigremien delegiert. Machterhalt hat gegenüber der Verpflichtung hinsichtlich des Gemeinwohls nicht selten Priorität. Dies liegt nicht am grundsätzlich schlechteren Charakter derer, die sich auf das "schmutzige Feld" der Politik begeben. Vielmehr stellt sich die Frage nach der Fähigkeit, Macht auch wieder abzugeben samt der Konsequenz der weiteren beruflichen Orientierung. Hier liegt der plausible Kern der Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung und der Unvereinbarkeit von politischen Ämtern und Leitungsämtern in Parteien. Was sich in der Praxis unter den gegenwärtigen Bedingungen als nicht realsierbar erwiesen hat (selbst die bei den Grünen ist diese Position aus praktischen Gründen längst aufgeweicht), ist im Nachhinein als - unerfüllbare? Forderung rehabilitiert. Wenn die persönliche Identifizierung mit einem politischen Amt keiner kontrollierenden Steuerung mehr unterliegt, hat dies eine nicht unproblematische Überbewertung der Rolle der Parteien in der politischen Entscheidungsfindung zur Folge. Die Parteiendominanz ist von der grundgesetzlich vorgesehenen Mitwirkung der Parteien an der politischen Meinungsbildung m.E. nicht mehr gedeckt.

4. Das System des zuschussgespeisten Finanzierungsmixes - nicht nur im Blick auf die Parteien, ebenso in der Wirtschaft, mit weniger Anteilen auch im privaten - hat, ähnlich wie beim Umgang mit Steuergesetzvorgaben - zu einem Umgehungswettberwerb geführt. Sieger ist, wer - in der Regel - unter Einhaltung der Spielregeln am meisten für sich an Land zieht. Gegebenenfalls werden die Spielregeln den (vermeintlichen oder tatsächlichen) Erfordernissen der eigenen Partei oder Firma angepasst oder beabsichtigte Veränderungen im Vorgriff gewissermaßen gleich vorweggenommen. Die Quellen an den Rändern - oder auch hier: Grauzonen - sind nicht selten trüb oder führen zu unlauteren "Beschaffungspraktiken". Zunehmende Selbstverständlichkeit führt dabei zu einem Verlust des Unrechtsbewusstseins. Gerade die Bestätigung dieseq These war in jüngster Vergangeheit in aller Öffentlichkeit immer wieder nachvollziehbar.

5. Das System der kleinen Unwahrheiten ist keines nur der großen Politik. Die gegenüber der Politik teilweise stark rigiden Äußerungen als Reaktion auf die Nachrichten aus dem politischen Rauum können durchaus auch daher rühren, dass uns die Krise der Parteien vielfach einen stark vergrößernden Spiegel von Verhaltensweisen mit durchaus größerem Verbreitungsgrad vor Augen hält. Wir erkennen, dass wir immer - um einen bekannten Werbeslogan umzuformulieren - wieder in der Gefahr stehen "ein bißchen kohla" zu sein.

6. All das zuvor Festgestellte kann uns nicht vor einer differenzierenden Sicht bewahren. Auslandskonten mit immensen Summen als Reaktion auf die zuvor beschlossenen Änderungen der Parteienfinanzierung und anonyme Spender, die sich durch ein "Ehrenwort" schützen lassen, sind Vorgänge mit einer anderen Dimension wie Flüge auf Kosten einer landeseigenen Bank. Die Mitfinanzierung des Aufbaus von (Schwester)parteistrukturen in den neuen Ländern können im Ernst als rechtlich sicherich grenzwertiges Engagement (hier ist die nächste Grauzone) zugunsten des Aufbaus einer pluralistischen Parteienstruktur diejenigen ernstlich nicht beklagen, die zuvor keine Skrupel hatten, Vermögen, Immobilien und Zeitungen der nur formal unabhänigen ehemaligen "Blockflötenparteien" in den eigenen Parteienhaushalt zu integrieren. Heuchelei lenkt ab, aber sie kann Argumente nie wirklich ersetzen und ist insofern kein guter Ratgeber.

7. In der gegenwärtigen Krise geht es längst nicht mehr nur um Stilfragen oder um Fragen der konkreten Ausgestaltung des gegenwärtigen Systems unter sich verändernden Bedingungen. Vielmehr sind Orientierung und Profilierung ethischer Maßstäbe gefragt. Da die Politik sich diese richtungsweisende Orientierung nicht selber geben kann ("Das Wort, das dir hilft, kannst du dir nicht selber sagen!"), stehen wir hier als Kirche sehr wohl in der Verantwortung. Diese Verantwortung ist nicht in eigennutzorientierter Besserwisserei, sondern durch die Wahrnehmung des prophetischen Amtes sowie durch die Förderung der Bereitschaft zur Übernahme politischer Verantwortung wahrzunehmen. Dabei mag es durchaus der Überlegung wert sein, inwiefern wir in politisch schwierigen Zeiten - gleichsam als stellvertretenden diakonischen Dienst an der Gesellschaft - auch erfahrene Mandatsträger/innen in kirchlichen Ämtern zur Übernahme eines politischen Amtes motivieren.

8. Zugleich muss dafür Sorge getragen werden, dass (a) die Mechanismen der Machtkontrolle wirksam blieben können und (b) die Parteiendemokratie flankierende Formen bürgerschaftlichen Engagements in ihrer Wichtigkeit wahrgenommen und bewusst gefördert werden. Davon zu unterscheiden ist allerdings die gegenwärtig zu beobachtende Tendenz, politische Entscheidungen an das Verfassungsgericht bzw. an die Parteimitglieder in Form von Befragungen bzw. Abstimmungen gleichsam abzutreten. Hier liegt eher ein Signal der Entscheidungsunfähigkeit aus Angst vor den Mitliedern bzw. den Wählerinnen und Wählern vor.

9. Als Großorganisationen sind wir in der Kirche vor Entwicklungen, die denen im politischen Bereich ähneln können, nicht grundsätzlich gefeit. Im Blick auf unseren Umgang mit verantwortlichen Ämtern und mit Finanzen ist von uns höchste Sensibilität gefordert, wollen wir die uns immer noch mit hoher Akzeptanz zugeschriebene Fähigkeit zum - mindestens - mahnenden und orientierenden Zwischenruf nicht auf‚s Spiel setzen. Auch in unserer Arbeit gibt es eine Fülle von Grauzonen, die - überzogen - nicht nur Regelverstöße und Streit um Stilfragen, sondern auch Ungerechtigkeit und Unrecht produzieren können ("Wenn eure Gerechtigkeit nicht besser ist als die der..." Mt 5,20). Diese immer wieder auch risikoreiche Spannung auszuhalten und - womöglich vor den kritischen Augen Dritter - auch anzunehmen, gehört zu den Grundgegebenheiten des Pfarrberufs, die uns Augenmaß sowie die Fähigkeit zum eigenständigen Urteil und zum selbstverantwortlichen Handeln abverlangen.

10. Krisen sind nicht einfach Folgen des "Niedergangs", sondern Zeiten des besonderen Chance für den Wandel. Als Kirchen sollten wir nicht nur an die Integrität der einzelnen Persönlichkeiten appelieren, sondern sehr wohl auch Fürsorge für das System selber zeigen. Es tut niemandem gut - und die Folgen könnten langfristig verheerend sein - wenn wir uns zu schnell an einen unveränderlichen oder gar wachsenden Sockel des mit der Person des Altbundeskanzlers verbundenen "Systems Kohl" in Form der "Überdehnung" der Grauzonen bis hin zum Bruch geltenden Rechts als politische Normalität gewöhnen. Schweigen aus scheinbarer politischer Neutralität kann am Ende eine politisch fahrlässige Handlung sein. Unser kirchliches Wächteramt müssen wir als Kirche dabei nach allen Richtungen hin wahrnehmen.


Traugott Schächtele

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